Berlin begrüßt Syriens Präsident mit Beifall. Der rote Teppich für Al-Sharaa hat handfeste Gründe. Dabei geht es auch um deutsche Interessen.
Eine Analyse von Lucas Schäfer
Früher gesucht, heute empfangen: Ahmad Al-Sharaa, syrischer Übergangspräsident und ehemaliger Kopf der Al-Qaida-Ablegerorganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS), traf am gestrigen Montag in Berlin zu politischen Konsultationen ein.
Dass ausgerechnet Al-Sharaa – einst unter dem Kampfnamen Mohammed Al-Jaulani mit einem US-Kopfgeld von zehn Millionen Dollar belegt – nun im Luxus-Hotel Ritz-Carlton residierend, von Hunderten Landsleuten bejubelt und von Bundespräsident Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen wird, markiert eine Zäsur sowie einen neuen Meilenstein in den deutsch-syrischen Beziehungen.
Damaskus gilt als zentraler Akteur einer wankenden Region: Iran-Krieg, Gaza-Massaker und schwindender deutscher Einfluss bereiten Sorgen. Gast Al-Sharaa hatte im Dezember 2024 das Assad-Regime in einem blitzartigen Militärputsch hinweggefegt und damit dem jahrzehntelang angestrebten westlichen Regime-Change zu einem erfolgreichen Ende verholfen.
Der Staatsbesuch war ursprünglich für Mitte Januar vorgesehen gewesen – wegen des Binnen-Krieges gegen die syrischen Kurden jedoch verschoben worden.
Dabei knüpft der Besuch an die junge Tradition des diplomatisches Austausches an: Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock hatte Damaskus bereits im Januar 2025, nur Tage nach der HTS-Machtübernahme, besucht, im März desselben Jahres öffnete die deutsche Botschaft nach 13 Jahren Schließung wieder ihre Pforten.
Seit 2011 war Syrien – als geopolitischer Widersacher, Iran-Partner und Israel-Gegner– durch Krieg und Sanktionen ruiniert worden, nun herrscht – dank der Regentschaft des Dschihadisten mit gestutztem Bart und im Bankiers-Anzug – Goldgräberstimmung.
Ob Al-Sharaa sich ideologisch vom salafistischen Dschihad wirklich verabschiedet hat, bleibt hingegen fraglich. 2017 hatte er zwar öffentlichkeitswirksam die Spaltung von Al-Qaida betrieben und Bin-Ladens Nachfolger Al-Zawahiri aus eigenem Machtanspruch die Gefolgschaft verweigert – doch die brutale Regierungspraxis der HTS in Idlib, zahllose Übergriffe auf vermeintliche Ungläubige und anhaltende Gewalt gegen ethnische Minderheiten mahnen zur Vorsicht.
Meilenstein der Migrationswende
Oberstes Thema des Besuches: Migration. Seit der Ära Merkel leben mehr als 900.000 Syrer in Deutschland – nach den Ukrainern die zweitgrößte Migrantengruppe des letzten Jahrzehnts.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab nach dem Treffen die Zielmarke aus: 80 Prozent – rund 720.000 Menschen – sollen binnen drei Jahren zurückkehren. Einen Beleg für seine Behauptung, die Mehrheit wolle ohnehin zurück und den syrischen Aufbau vorantreiben, lieferte der Sauerländer Christdemokrat nicht.
Konkret sollen zunächst Straftäter – die syrische Kohorte ist die größte ausländische Tatverdächtigengruppe in Deutschland, ohne Aufenthaltsstatus abgeschoben werden: „Hier haben wir eine kleine Gruppe, die uns Probleme bereitet, von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen“, so Merz im Wortlaut.
Wer gut integriert sei und bleiben wolle, könne bleiben. Was, wenn die Mehrheit gar nicht ausreisen mag, folgt dann unmittelbarer Zwang? Ein offensichtlicher Widerspruch zur proklamierten 80-Prozent-Marke, der unaufgelöst blieb, zur Gewaltfrage wurde sich nicht geäußert.
Al-Sharaa brachte sein eigenes Modell mit: „Zirkuläre Migration“ – Rückkehrer sollen mit Deutschland verbunden bleiben und als Wissenstransfer-Brücke fungieren, sein bislang wenig konkreter Vorschlag bleibt allerdings konturlos und wurde in der deutschen Debatte als Randbemerkung abgewürdigt.
Der Staatsbesuch markiert dabei dennoch eine erhebliche innenpolitische Zäsur: Während Merkels „Wir schaffen das“ den christlich-sozialen Pol der Union verkörperte, setzt die aktuelle Bundesregierung unter dem Eindruck des AfD-Aufwindes und nahender ostdeutscher Wahlen auf einen harten Remigrationskurs.
Schnee von ewig-gestern
Der syrisch-deutsche Konsens – Damaskus mit der Aussicht auf wirtschaftliche Kooperation und Millionen Soforthilfe gelockt – bedient dabei ein aus der extremen Rechten bekanntes Amalgam aus Remigrationsfantasien und handfesten ökonomischen Interessen, verpackt im bürgerlichen CDU-Gewand.
Als im Winter 2023 das Potsdamer Treffen ruchbar wurde – bei dem sich rechtsextreme Vordenker, Politiker und Wirtschaftsmagnaten versammelt hatten, um Martin Sellners „Masterplan“ zur Zwangsremigration von Millionen zu erörtern –, war die Empörung noch groß. Auch in der CDU, drei damals aktive CDU-Mitglieder waren anwesend. Generalsekretär Linnemann versprach hart durchzugreifen, vereinzelte Ausschlussverfahren folgten.
Alles Schnee von gestern: sicher, Sellners absurde Pläne – Deportationen gen Afrika, Wahlrechtsentzug für bis zu 20 Millionen Menschen – mögen sich nicht eins zu eins mit den aktuellen Debatten vergleichen lassen, doch der Diskurs ist erfolgreich im Mainstream verankert worden. Als Brandmauer-Allheilmittel gegen den AfD-Aufstieg versucht sich die CDU an einer Implementation von AfD-Positionen. Das extrem rechte Kalkül des Kultur-Kampfes um die Kommunikation scheint am vorläufigen Ziel.
Wandel durch Menschenhandel?
Hinter der Migrationsfrage lauert darüber hinaus knallhartes Wirtschaftsinteresse. Auf den Trümmern einer ruinierten, syrischen Volkswirtschaft wittern auch deutsche Konzerne blendende Geschäfte. Im Auswärtigen Amt warb Al-Sharaa an einem runden Tisch mit rund 40 deutschen Wirtschaftsvertretern kräftig um Investitionen.
Seit 2011 bewegen sich die deutschen Investitionen nahe null – doch vor 2011 war Siemens in der IT-Sicherheit und Energietechnik präsent, Hochtief über internationale Tochterfirmen vertreten, die KfW involviert.
Die Interessen fallen dabei zusammen: Al-Sharaas Regierung braucht gut ausgebildete Rückkehrer für den konsolidierenden Wiederaufbau. Deutsche Rückkehrer könnten als Dosenöffner für den Marktzugang fungieren.
Konkurrenz und Vergleichsmodell kommen aus Ankara: Die Türkei, die rund 3,5 Millionen Syrer im Land loswerden will, dominiert bereits grenznahe Rückkehrergebiete wirtschaftlich. Zwar betont die Erdogan-Regierung noch die Freiwilligkeit der Rückkehr, doch stärkt sie Al-Sharaa zudem politisch, diplomatisch und militärisch. Berlin kopiert die türkische Strategie und versucht in das syrische Spiel einzusteigen.
Berlin contra Völkerrecht
Juristisch dürfte sich die 80-Prozent-Marke dennoch auf dünnem Eis bewegen. Der EuGH verlangt für den Entzug des Schutzstatus eine dauerhaft und stabil verbesserte Lage – bloße Beteuerungen Al-Sharaas oder die simple Abwesenheit aktiver Kampfhandlungen reichen als Kriterium nicht aus.
Pauschale Quoten widersprechen überdies dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention, die Einzelfallprüfungen vorschreiben. Menschenrechtsorganisationen warnen, Gräueltaten hielten an – die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Cansu Özdemir, bezeichnet den gesamten Staatsbesuch Al-Sharaas demnach als „moralischen Bankrott“.
Macht- statt Wertepolitik
Gerne schmückt sich deutsche Sicherheitspolitik mit Menschenrechten, Feminismus und dem Versprechen, Brunnen zu bauen. Der Staatsbesuch eines Dschihadisten im Banker-Look belegt das Gegenteil.
Unter dem Eindruck wirtschaftlicher Interessen, innenpolitischer Opportunitäten und israelsolidarischer Staatsräson – Al-Sharaa gilt als Freund Tel Avivs – werfen Merz, Steinmeier und Co. jeden moralischen Kompass über Bord. Im Regierungsviertel regiert der Opportunismus: Wer Terrorist ist, bestimmt Berlin und sein Interesse.
Zuerst erschienen auf Telepolis
Lucas Schäfer hat Politikwissenschaften studiert und arbeitet im sozialen Bereich