Die Gewissheit, mit der eigenen Stimme Veränderung bewirken zu können, ist entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie. Die „Brandmauer“ bedroht dieses Grundvertrauen der Wähler – und spaltet zunehmend auch die Union.
Ein Beitrag von Dorothea Schupelius
Das Attribut „demokratisch“ ist zum Kampfbegriff geworden. Besonders im „Kampf gegen rechts“, der längst als Synonym für die „Verteidigung der Demokratie“ dient. Definiert wird der Begriff nicht mehr.
Dabei bedeutet Demokratie ihrem Ursprung nach: Herrschaft des Volkes. Die Bürger entscheiden in freien Wahlen, welche politische Richtung sie wollen. Dass das Ergebnis nicht allen gefällt, liegt in der Natur der Sache.
Denn Demokratie bedeutet Wettbewerb, sie setzt politische Alternativen und die Möglichkeit eines Wechsels voraus. Genau das aber verhindert die „Brandmauer“. Sie blockiert nicht nur politische Veränderungen, sondern beschneidet die Kraft der freien Wahl. Damit ist sie weniger eine Metapher für den Widerstand gegen das Böse als für die Begrenzung des Einflusses der Wähler. Denn die „Brandmauer“ zur AfD verhindert nicht nur dezidiert rechte Mehrheiten, sondern faktisch jede politische Mehrheit jenseits des linken Spektrums.
In mehreren ostdeutschen Bundesländern hätten CDU und MD gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit. Auch bei der Bundestagswahl 2025 haben 49,4 Prozent der Wähler Union oder AfD gewählt – viele, weil sie eine andere Politik bei Migration, Energie, Wirtschaft und Gesellschaft wollen. Über die Umsetzung lässt sich streiten. Streit gehört zur Demokratie.
Nicht vorgesehen ist, dass Mehrheiten politisch folgenlos bleiben. Damit entfällt ein Grundprinzip der Bundesrepublik: Die Wechselwahl. Jahrzehntelang konnten Wähler eine Regierung abwählen und einen Richtungswechsel erzwingen. Die Gewissheit, mit der eigenen Stimme Veränderung bewirken zu können, ist entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie.
Die CDU setzt dieses Vertrauen aufs Spiel. Sie verspricht einen Politikwechsel, legt sich aber auf Mittelinks-Mehrheiten fest, die ihn blockieren. Die Angst vor dem Vorwurf, die „Brandmauer“ einzureißen und nach rechts zu rücken, ist stärker geworden als die Bereitschaft, eigene Positionen durchzusetzen. Innerhalb der Union wird dieser Konflikt immer größer. Noch prägen die Befürworter der Abgrenzung den Kurs. Doch nicht nur der jüngste Vorstoß aus Brandenburg zeigt: Die Partei ist gespalten. Die Sorge der CDU-Führung ist also nicht unbegründet.
Beispiele aus Europa zeigen, dass konservative Parteien durch eine Annäherung an rechte Parteien nicht automatisch stärker werden. Dennis Radtke, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, warnt:
„In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt.“
Wenn aber immer mehr Mitglieder und Wähler den Kurs ihrer eigenen Partei nicht mehr verstehen, dann ist sie es auch. Und wenn eine Volkspartei nicht mehr in der Lage ist, Wähler rechts der Mitte einzubinden, verliert sie ihren Charakter als Volkspartei. Die CDU hat beschlossen, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Doch je höher
die „Brandmauer“ nach rechts wird, desto größer wird der Druck zu Bündnissen nach links. Gleichzeitig hat die Strategie der Ausgrenzung den Aufstieg der AfD nicht verhindert. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt fest:
„Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden.“
Eine starke AfD sei eine Gefahr für die Demokratie – so die öffentliche Logik. Aber liegt die eigentliche Gefahr nicht darin, dass sich viele Millionen Wähler nicht ernst genommen fühlen?
Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus – nicht von NGOs, Medien oder aggressiven Kleingruppen. Eine Partei ist zugelassen oder sie wird verboten. Solange sie legal im Parlament sitzt, muss die Auseinandersetzung geführt werden. Wer Demokratie verteidigen will, der sollte um Mehrheiten kämpfen – und Mehrheiten ernst nehmen.
Zuerst erschienen auf welt.tv
Dorothea Schupelius ist Moderatorin und Politikreporterin bei „WELT Fernsehen“, Politikreporterin und Geigerin