Nicht nur Rente ist eine gesellschaftliche Großbaustelle, die absolut kein Weiter-so verträgt. Genau das passiert aber. Reformen sind nicht leicht, aber so leicht wie Bärbel Bas darf man es sich nicht machen.
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Vergangene Woche habe ich ein neues Wort gelernt, es heißt: »Gelingensbedingungen«. Das sind die Dinge, die zwischen dem politischen Willen, etwas zu tun, und der tatsächlichen Tat erst gut gerichtet sein wollen – damit, was gelingen soll, überhaupt gelingen kann.
Ein ehemaliger Bundesminister, den ich sehr schätze, erwähnte diese »Gelingensbedingungen« bei einer Diskussion. Und ich konnte mir nicht helfen, in diesem Augenblick habe ich an die neue Sozialministerin von der SPD gedacht. Bärbel Bas ist eine Gelingensbedingung: für die neue Bundesregierung, ja, und für Generationengerechtigkeit, gesündere Staatsfinanzen, geringere Sozialabgaben, höheres Wachstum und mehr Jobs. Nach ihren ersten Aufschlägen sieht es freilich so aus, als würde sie zu einer Art Misslingensmöglichkeit. Also just more of Hubertus Heil, nur ohne dessen wirklich spektakuläre Merkel-Parodienummern.
Am Wochenende quittierte die Ministerin eine niederschmetternde IW-Studie über die Arbeitsstunden (2022) aller Einwohner zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland. Die liegen weit unter dem Durchschnitt der OECD-Industrieländer, und die Ministerin machte vor allem die »Teilzeitfalle« dafür verantwortlich. Sie hindere Frauen, Vollzeit zu arbeiten. Womit für Frau Bas sofort klar war, wer Abhilfe zu schaffen habe. »Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter in Vollzeit arbeiten können«, sagte sie in der »BamS« . Mehr Mütter voll im Job, wenn sie es wollen: Dafür die Weichen auch in den Betrieben zu stellen, ist bestimmt richtig.
Aber was ist eigentlich mit den rund drei Millionen Menschen, die nicht in der »Teilzeitfalle« stecken, sondern in der Arbeitslosigkeit? Dem Problem mit den mangelnden Arbeitsstunden wäre sofort beizukommen, wenn die Zahl der Arbeitslosen ab- und die der Arbeitenden zunähme. Eine etwas robustere Ansprache bestimmter Gruppen von Arbeitslosen könnte schneller die Arbeitskräftelücken in Gastronomie oder Gewerbe füllen als der Ausbau von Ganztags-Kitas für teilzeitarbeitende Mütter. Allein: Daran scheitert das weitgehend dysfunktionale Arbeitsvermittlungssystem, und, upsi, für dieses ist die Ministerin selbst verantwortlich. Wie schon seit Jahren von der »Teilzeitfalle« zu reden, scheint auch bei dieser Ministerin zu heißen: von den Arbeitslosen zu schweigen.
Zuvor hatte die Ministerin nach ähnlichem Muster der gesetzlichen Rentenversicherung ein gravierendes Finanzproblem attestiert und daraus gefolgert, »mehr Leute« müssten einzahlen, vor allem Beamte und Selbstständige. Da sei sie »nicht flexibel«, sagt Frau Bas, und man glaubt es ihr leider. Die geschätzte Kolumnistenkollegin Rennefanz lobte daraufhin , dass die Ministerin eine beeindruckende Aufstiegsgeschichte aus einfachen Verhältnissen vorweisen könne, und adelte den Rentenvorschlag als »keck«.
Keck ist leider der kleine Bruder von beknackt.
Zum einen passt der Vorschlag der Ministerin in keiner Weise zur Klage ihres Parteichefs Klingbeil, wonach es in Deutschland »keinen Spaß« mehr mache, ein Unternehmen zu gründen – vulgo selbstständig zu sein (und Rentenbeiträge zahlen zu sollen). Zum anderen sagen eigentlich alle Experten, dass eine Zwangsmitgliedschaft von Beamten und Selbstständigen die Rentenkasse nicht nachhaltig entlastet. Daneben sollten es vernünftige Politiker in diesen Zeiten unterlassen, den Neidreflex bestimmter Milieus zu massieren. Sie sollten stattdessen bedenken, was es mit dem Vertrauen der verbeamteten Staatsdiener in den Staat macht, wenn er die Geschäftsgrundlage der lebenslangen Berufsbeziehung rückwirkend widerruft. Ich fürchte, republiktreue Beamte werden wir noch brauchen.
Kurzum: Auch der Rentenvorschlag der Ministerin ist hoffnungslos dampfbetriebene Traditions-Sozialdemokratie: Wenn es Ebbe wird in einer öffentlichen Kasse, ist es immer ein Einnahmeproblem, niemals ein Ausgabeproblem. Ob dabei die Sozialabgaben steigen, bis das letzte bisschen Wachstum und Leistungswille abgewürgt ist – egal: Es muss oben mehr rein, anstatt unten weniger raus.
Von ihrem Vorgänger erbt Frau Bas große Probleme und den koalitionsvertraglichen Auftrag, sie zu richten. Da ist das Bürgergeld, das zig Milliarden verzehrt und trotzdem die SPD unter den Arbeitern und Angestellten der (unteren) Mitte viel Glaubwürdigkeit und Stimmen gekostet hat. Nicht etwa weil die Sätze zu niedrig und die Bedingungen zu harsch sind – sondern weil sie zu hoch und zu lasch sind in den Augen dieser ehemaligen Stammwähler. So soll das Bürgergeld in der bestehenden Form verschwinden und den Anspruch auf Sozialtransfers vollständig verwirken, wer zumutbare Arbeit ablehnt. Kurz: Bärbel Bas soll Hubertus Heil abwickeln. Nicht leicht. Aber möglich.
Dann soll die Ministerin eine Kommission einberufen, die bis Jahresende die 170+ deutschen Sozialleistungen bewertet, ob das viele Geld auch genug Gutes tut. Außerdem erlegt der Koalitionsvertrag der Ministerin auf, die Instrumente des Arbeitsschutzes zu hinterfragen und ihren Nutzen zu bewerten. Auch das ist nicht leicht in einer Partei, in der jeder Fußbreit Arbeitsschutz als Sieg über die kapitalistische Repression gilt.
Zuerst erschienen auf spiegel.de
Nikolaus Blome Jahrgang 1963, leitet seit August 2020 das Politikressort bei RTL und n-tv