Die Behörde soll durch ein unabhängiges Institut zur Demokratieförderung und eine neue Innenministerium-Abteilung Inlandsaufklärung ersetzt werden Ein Beitrag von Peter Mühlbauer Seit dem Ende des… Weiterlesen »Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen

Nicht nur in China existieren problematische Straftatbestände Ein Kommentar von Peter Mühlbauer Vergangene Woche (April 2008 red.) wurde der chinesische Blogger Hu Jia zu dreieinhalb Jahren Gefängnis… Weiterlesen »Propagandadelikte und opferlose Verbrechen